Das ganze Grundsicherungs-System ist ein Zirkelschluss und gehört auf den Prüfstand
Zur Spiegel-Meldung der fehlerhaften Berechnung von Hartz-IV-Regelsätzen durch sogenannten Zirkelschlüsse erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Nicht nur dass möglicherweise von den Ausgaben der Sozialhilfebeziehenden selbst die Regelsätze für alle Grundsicherungssysteme abgeleitet werden, ist ein Skandal. Bekannt ist darüber hinaus, dass sogenannte verdeckt Arme in die Erfassung für die Berechnung der Regelsätze einbezogen sind - also Bedürftige, die durch das repressive Grundsicherungssystem aus dem Leistungsbezug ausgegrenzt sind und daher noch weniger als die Grundsicherung haben. Diese verdeckt Armen werden, weil sie keine Leistungen beziehen, auch nicht bei der Erfassung für die Regelsatzberechnung heraus gerechnet.
Noch viel skandalöser ist, dass von den Ärmsten der Gesellschaft, nämlich den untersten 20 Prozent in der Einkommenshierarchie, die Regelsätze abgeleitet werden - damit also Armut zementiert wird. Das heißt, das ganze Grundsicherungs-System ist ein Zirkelschluss. Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte über sanktionsfreie, nicht repressive und Armut verhindernde Transfers, die einem demokratischen Sozialstaat würdig sind sowie den Menschen Selbstbestimmung und ein würdevolles Leben ermöglichen.