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Martin Schirdewan

Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich

Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und darf. Das bedeutet im ersten Schritt eine Erhöhung des Regelsatzes auf 687 Euro und einen Verzicht auf Sanktionen. Ziel ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro. Über einen Inflationsausgleich können und müssen wir dann natürlich auch reden.

Wenn nicht Millionen Menschen davon abhängen würden, wäre die Spiegelfechterei der Ampel um die Höhe des Bürgergeldes geradezu amüsant. Die SPD schlägt eine Erhöhung um bis zu 50 Euro vor und sagt, die Höhe dürfe der Inflation nicht mehr hinterherlaufen. Die Grünen schlagen dazu einen Mechanismus vor und die FDP sitzt auf dem Geld und schüttelt den Kopf. Das Ganze bei Beträgen, die von vornherein nicht dazu geeignet waren, die aktuellen Belastungen auszugleichen, geschweige denn aus der Armut herauszuführen.“

 

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