Bernd Riexinger

Corona-Maßnahmen: Umsteuern, statt Krise zu verwalten

Die Spitzen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordert ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status quo. In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise weiter darauf zu verzichten, Aktiengeschäfte und hohe Vermögen angemessen zu besteuern ist schlicht und ergreifend verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Ein zweites Maßnahmenpaket gegen die Krise muss die Versäumnisse im bisherigen Krisen-Management der Koalition dringend ausgleichen, denn das Kurzarbeitergeld bildet zurzeit noch einen Damm, aber die Angriffe auf Beschäftigte laufen längst. Wir brauchen jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Umverteilung der Arbeitszeit setzt und nicht die Entlassungspläne der Großkonzerne subventioniert. Das Arbeitszeitgesetz muss reformiert werden.

Es braucht eine Personaloffensive für die Pflege. Jens Spahn hat nichts getan, um die Personalnot und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal zu verbessern. So lange die Arbeitsbedingungen derart unwürdig sind, bleiben Pflegeberufe unattraktiv.

Kinder und ihre erwerbstätigen Eltern müssen stärker entlastet werden. Die Notbetreuung muss ausgeweitet werden – das darf nicht auf dem Rücken der ErzieherInnen und den LehrerInnen geschehen, sondern durch mehr Räumlichkeiten und Entflechtung von Jahrgangsstufen. Zugleich haben wir erlebt, wie miserabel die Schulen auf digitalen Unterricht vorbereitet sind – hier hat die Bundesregierung schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

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