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Bernd Riexinger

Commerzbank: Steuerbetrug hat Hochkonjunktur

Die teilstaatliche Commerzbank und andere deutsche Banken betrügen den Fiskus seit Jahren durch fragwürdige Aktiengeschäfte. Mithilfe von Steuertricks wie den so genannten Cum/Cum-Deals haben deutsche Banken im Auftrag ausländischer Investoren jährlich rund eine Milliarde Steuern unterschlagen. Steuerbetrug hat Hochkonjunktur. Schäuble muss jetzt handeln, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Seit vergangenem Jahr liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung auf Halde. Die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben, Steuerschlupflöcher und Steueroasen zu bekämpfen.

Ich bezweifle, dass die Dividendendeals legal sind. Anständig sind sie in keinem Fall. Das Investmentbanking ist eine Spielwiese für Steuerdiebe. Es ist nicht systemrelevant und daher abzuwickeln.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Segen für das Kapital. Mit den vermeintlichen Rettungspaketen wurden nicht Menschen oder Staatshaushalte gerettet, sondern Banken und Vermögende. Viele haben längst vergessen, dass rund 95 Prozent der "Hilfen" an Griechenland an den Finanzsektor flossen. Die Großzügigkeit der Politik macht sich für die Banken im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt: Geschäfte zur Steuervermeidung wachsen und gedeihen, allen voran die Commerzbank, denen mit 18,2 Milliarden Steuergeld der Kopf aus der Schlinge gezogen wurde, als sie sich verzockt hatte. Man kann jedoch von Banken keine Dankbarkeit erwarten. In einem Wirtschaftssystem, das sich aus Gier und Skrupellosigkeit speist, muss der Gesetzgeber Banken regulieren, statt ihnen freie Hand zu lassen.

Wir brauchen keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank - die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche "Good Banks" sowie Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Banken, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden.

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