Clement führt SPD vor
Die Ergebnisse der heutigen SPD-Präsidiumssitzung zum Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompromissangebotes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist absurd.
Wenn die SPD dieses Verhalten sanktioniert und Clements sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptiert, dann kann sie sich auch gleich selbst auflösen.
Mit freier Meinungsäußerung hat Clements Verhalten nichts zu: Mitglied eine Partei zu sein heißt auch, Partei für die gemeinsamen Ziele zu ergreifen. Clements Ziele scheinen jedoch vielmehr darin zu bestehen, die SPD zu einer zweiten FDP zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, will sie ihre Politikfähigkeit zurückerlangen oder sich weiter von Clement vorführen lassen.