Chaos um die Rente ab 67 in der SPD
Die widersprüchlichen Aussagen zur Rente ab 67 innerhalb der SPD kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die SPD macht sich langsam aber sicher lächerlich. Die Rentenfrage ist die wichtigste soziale Frage der Republik und ausgerechnet hier weiß bei der SPD buchstäblich die Linke nicht, was die Rechte tut. Die Rente erst ab 67 ist und bleibt ein Irrweg. Sie führt zu Rentenkürzungen und nutzt nur den Arbeitgebern. Das weiß das ganze Land und das wissen insgeheim auch alle maßgeblichen Sozialdemokraten. An den Schalthebeln sitzen jedoch immer noch die Agenda-Verteidiger um Scholz und Steinmeier, die bewusst und aus Überzeugung Politik gegen die Menschen machen.
Wir haben die Rente auf die Tagesordnung der Republik gesetzt, weil sie die Menschen bewegt. Aber der SPD fällt außer vagen Ankündigungen dazu nichts ein.“ Ernst kündigte an, dass sich DIE LINKE. in Zukunft verstärkt für den früheren Ausstieg von Beschäftigten in besonders belastenden Berufen einsetzen will. „Die von der Regierung Schröder eingeführten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sind der Gipfel der Ungerechtigkeit. Menschen, die sich in schweren Berufen für die Gemeinschaft abrackern und ihre Gesundheit ruinieren, dürfen nicht aufs soziale Abstellgleich geschoben werden. Wir brauchen ein Konzept, das diesen Beschäftigten einen früheren Ausstieg ohne Rentenabschläge ermöglicht.