Bernd Riexinger

CDU-Rentenpläne sind Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente

Zu den Plänen des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen darf. Die Linke schlägt dafür 40 Versichertenjahre vor. Aber: Man braucht auch ein Höchstalter, in dem auch Menschen, die lange ohne Sozialversicherung arbeiten mussten, vollen Anspruch auf Rente haben. Dieses Alter sollte wieder 65 Jahre sein. Und natürlich muss die Regierung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden.

Die Pläne aus der CDU enthalten aber noch einen zweiten Hammer zum Schaden der Versicherten: Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.

Schon die Riesterrente hat die Steuerzahler und die Versicherten Millionen gekostet. Und jetzt legt man noch einen drauf und will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen. Bis heute gilt: Die gesetzliche Rente ist der stabilste und lukrativste Teil der Altersvorsorge. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, indem wir die Ansprüche aus der Riesterrente zurück in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen und die paritätische Finanzierung wieder einführen.

Was in der CDU geplant wird, ist das Gegenteil: Die CDU-Pläne wären eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Rente. Die CDU-Pläne sind ein Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente. Das wird auf heftigste Gegenwehr der Linken stoßen.

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