CDU, nicht Klimapolitik verhindert soziale Gerechtigkeit
Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es gibt schon heute viele Menschen, die sich die steigenden Preise für eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Das liegt nicht an der Klimapolitik, sondern an der fehlenden Verteilungsgerechtigkeit. Mit höheren Mindestlöhnen, einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro und einer Mindestrente von 1050 Euro wäre da viel gewonnen. Das verhindert aber in Deutschland vor allem die CDU. In der EU ist es die Politik, die nicht zuletzt auch von der EVP vertreten wird. Ich glaube, Herr Weber ist gar nicht um die Interessen der Menschen mit wenig Geld besorgt, er ist um die Interessen der Menschen mit viel Geld besorgt. Um die Konzern- und Aktienbesitzenden, die bei besserer Klimapolitik weniger Profit aus ihren Unternehmen ziehen könnten.