Bundeswehr raus aus Afghanistan
DIE LINKE ruft zur Beteiligung an der Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz auf. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand:
DIE LINKE unterstützt die von der Friedensbewegung organisierte Demonstration gegen die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, am 15. September in Berlin zu demonstrieren.
Die Situation in Afghanistan ist katastrophal. Bei dem Krieg geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industrieländer – auch Deutschlands. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, aber nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Da wundert es nicht, wenn die ausländischen Truppen von der Afghanischen Bevölkerung als Besatzer angesehen werden.
Durch den Tornado-Einsatz wurde die deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet.
Dabei wird deutlich: Eine Unterscheidung zwischen dem vermeintlichen Wiederaufbau-Einsatz ISAF und der US-geführten Operation Enduring Freedom ist Augenauswischerei. Beide Einsätze sind miteinander verquickt. Durch den Tornado-Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr direkt am Krieg.
Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die vielen zivilen Toten, die in den letzten Wochen durch die Bombardierungen zu beklagen sind. Anstatt den Abzug der Bundeswehr zu planen, erwägen Peter Struck und Frank Walter Steinmeier sogar die Entsendung weiterer Soldaten. Damit ziehen sie Deutschland noch weiter in den Kriegssumpf hinein.
Die Bundestagsabgeordneten können eine Beendigung der deutschen Kriegsbeteiligung herbeiführen. Im September wird über die Verlängerung des ISAF-Mandates, inklusive der Tornados, abgestimmt, im Oktober wird über die Verlängerung der Operation Enduring Freedom abgestimmt.
Wir sagen Nein zur Verlängerung und zur Ausweitung dieser Mandate.