Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit
Der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Klaus Ernst wirft der Bundesregierung ein "Spiel mit doppelten Karten vor nach dem Eingeständnis von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung doch bereits ausreichend lange vor den NRW-Wahlen vorliegen, um politische Entscheidungen zu treffen. Ernst fordert von der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren Sparplänen. Er erklärt:
Die Bundesregierung spielt ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. Entscheidungen wurden mit dieser Begründung auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben. Jetzt sagt Rüttgers nebenbei, dass die Zahlen doch schon früh genug vorliegen, um vor der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen. Nach diesem Eingeständnis wissen wir, dass die Bundesregierung die Bürger getäuscht hat. Das war versuchter Wahlbetrug. Die Bundesregierung muss zu diesem Täuschungsversuch im Parlament Stellung nehmen. Die Sparpläne müssen aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit. Schäuble muss seine Giftliste noch vor der NRW-Wahl auf den Tisch packen. Es muss offengelegt werden, ob und an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Pläne für Kürzungen im Sozialbereich schon in der Schublade liegen. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, das unter der Decke zu halten. Die Wähler in NRW müssen wissen, worüber sie entscheiden. Rüttgers darf mit seinem Opportunismus nicht durchkommen.