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Bernd Riexinger

Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen

Die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie wird in Syrien verteidigt.

Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein Waffenexportverbot in Krisenregionen verhängen. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht. Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem Kriegseinsatz, welcher der Rüstungsindustrie erneut Millionenprofite sichert, um Terroristen mit deutschem Kriegsgerät zu bekämpfen. Die Rüstungsexporte haben unter SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die deutsche Bundesregierung hat erst im November erneut Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien genehmigt. Die Rüstungsexporte von 25 Ländern, darunter China, Russland, die USA und Deutschland haben dem IS einen beispiellosen Zugang zu Waffen ermöglicht.

Während die fatale Entscheidung, Deutschland am Krieg in Syrien zu beteiligen in Lichtgeschwindigkeit durch den Bundestag gepeitscht wurde, beraten die EU-Finanzminister noch immer über Wege, die Finanzströme an den IS zu kappen. Die Prioritäten werden völlig falsch gesetzt - das lässt an einer glaubhaften Strategie der Regierungen, die kollektiv zum Sturz des IS aufrufen, zweifeln.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen. Mit jedem weiteren Rüstungsexport, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas lax genehmigt, geht der SPD-Vizekanzler über Leichen.

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