Bundesregierung ist das Wachstumsrisiko Nr. 1
Anlässlich der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Bundesregierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht:
Keine Regierung der Nachkriegszeit hat so viel Wachstum vernichtet wie die Regierung Merkel. Die Wirtschaft soll im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Selbst wenn das passiert, wird Deutschland frühestens im Jahr 2013 wieder das Niveau vor der Krise erreicht haben.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 3,77 Millionen steigen, obwohl ohnehin etwa 1 Million Menschen aus der Statistik fallen. Das Schlimmste: Die Bundesregierung gibt fallende Reallöhne zu und tut nichts. Die Bruttolöhne- und -gehälter sollen um 0,9 Prozent steigen, die Inflation um 1,1 Prozent.
DIE LINKE. fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein 100 Mrd. € schweres Zukunftsprogramm für Bildung, Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Eine Bankenabgabe und die Millionärssteuer können dies finanzieren.