Bundeskanzlerin für TTIP - Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen.
Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord werfen. DIE LINKE lehnt CETA und TTIP entschieden ab, denn für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne. Wir sind bereit, TTIP und CETA im Bundestag und im Bundesrat endgültig zu begraben. DIE LINKE mobilisiert außerdem zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften zu den bundesweiten Protesten gegen TTIP und CETA in sieben Städten am 17. September.