Bund soll Staatsgarantie für Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgeben
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst warnt nach Berichten über neue Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit vor einem "Leistungskahlschlag für Arbeitslose" nach der NRW-Wahl. Die Beitragsbasis der Bundesagentur sei durch politische Entscheidungen beschnitten worden. Ernst fordert eine "Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung". Er erklärt:
Die Haushaltskennzahlen der Bundesagentur sind ein Warnsignal. Die Beitragsbasis der Arbeitslosenversicherung wurde durch politsche Entscheidungen so sehr beschnitten, dass die Bundesagentur dauerhaft am Steuermitteltropf hängt. In Zeiten maroder Staatsfinanzen entsteht so ein gefährliches Gemisch. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung darauf nach der NRW-Wahl mit einem Leistungskahlschlag für Arbeitslose antwortet. Wir wollen einen anderen Weg. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bund Banken mit Milliarden rettet und die Arbeitslosen im Regen stehen lässt. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung muss sich öffentlich zur Begleichung aller anfallenden Defizite der Bundesagentur und zu einem verbindlichen Verzicht auf Leistungskürzungen verpflichten. In der Krise müssen die Leistungen ausgeweitet werden. Wir wollen eine befristete Verlängerung des Arbeitslosengelds I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate.