Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als gleichwertig anderen Teilhabeformen an der Gesellschaft anerkannt und rechtlich abgesichert wird. Insbesondere den aus der Gesellschaft ausgegrenzten Menschen sind verbesserte Rahmenbedingungen für ihr Engagement zu gewähren: Dazu gehören die grundrechtskonforme und Teilhabe ermöglichende materielle Absicherung und die ausreichende und kostenfreie Nutzung von nötigen Infra- und Kommunikationsstrukturen.
Die finanziellen Mittel, um zu Hartz-IV-Demonstration oder zum Treffen der Erwerbsloseninitiative zu gelangen, sind mit den Armutsregelsätzen der Grundsicherungen nicht gegeben. Selbstorganisierte Initiativen haben immer weniger die Möglichkeit, öffentliche Infrastrukturen gebührenfrei zu nutzen, finanzielle Zuschüsse werden zusammengestrichen. Aufwandsentschädigungen für das bürgerschaftliche Engagement werden leider auf staatliche Transferleistungen zum großen Teil angerechnet. Wer vor diesem Hintergrund auf das zwar steigende, aber unterdurchschnittliche bürgerschaftliche Engagement von Menschen in prekären und Armutslebenslagen hinweist, ohne dieses grundsätzliche Versagen der Politik zur Förderung der Selbstermächtigung betroffener Menschen zu benennen, geht fehl.
DIE LINKE fordert daher entsprechende Rahmenbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die deren aktive Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Das ist keine Frage des Wohlwollens, sondern der verwirklichten Teilhabegerechtigkeit in einem demokratischen Sozialstaat.