Bürgerentscheid in Leipzig
Zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Stadtwerke in Leipzig erklären die Vorsitzende der LINKEN in Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN. Sachsen, der Leipziger Enrico Stange:
Für Leipzig war der 27. Januar ein sehr wichtiger Tag. Die breite Teilnahme am ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt zeigt, den Bürgern liegt ihre Stadt am Herzen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen bei Sachthemen mitentscheiden. Mehr als 34 Prozent der Stimmberechtigten haben mit über 87 Prozent Ja-Stimmen Oberbürgermeister Burkhard Jung den klaren Auftrag erteilt: Leistungs- und Innovationsfähigkeit einer Stadt kann nicht erreicht werden, wenn ihr über Jahrhunderte gewachsenes Vermögen versilbert wird.
OB Jung ist jetzt gefordert, mit belastbaren Vorschlägen die Stadt weiter voranzubringen. Es ist klar: mit den erhofften 520 Millionen Euro werden die Probleme der Stadt lediglich kurzfristig verringert. Es geht jetzt um wirkliche zukunftsfähige Kontzepte. Mit der Privatisierung der Stadtwerke wäre die Stadt zu kurz gesprungen. So kann man nicht erfolgreich gestalten.
Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass die Kommunalfinanzen dringend einer umfassenden Überarbeitung bedürfen."