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Katja Kipping

Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung

Seit Tagen blockiert Malta Rettungsschiffe. Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", muss für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste vor Gericht. Er darf das Land vorerst nicht verlassen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister Joseph Muscat begeht unterlassene Hilfeleistung und die Behinderung von hilfeleistenden Personen. Wo ist eigentlich Heiko Maas? Er muss seinen Parteifreund umgehend dazu bringen, die Arbeit der Rettungshelfer nicht länger zu behindern und dadurch den Tod von flüchtenden Kindern, Frauen und Männern mit zu verantworten.

Es ist in diesen Tagen viel von der Wiederherstellung von Recht und Gesetz die Rede. In dem Zusammenhang möchte ich auf das Strafgesetzbuch hinweisen: "Wer bei Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe (…)bestraft."

Wir brauchen keine Transitzentren an der bayrischen Grenze, sondern Rettungsschiffe im Mittelmeer, damit das Massensterben endlich aufhört.

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