Bespitzelung von Abgeordneten ist demokratiepolitischer Skandal
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt nach den Berichten über die Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz:
Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal. Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste, und nicht umgekehrt. Wir fordern von Innenminister Friedrich umfassend und öffentlich Auskunft, wer seit wann, mit welchen Mitteln und warum bespitzelt wird. Ein Geheimdienst, der mordende Neonazis gewähren lässt und stattdessen gewählte Abgeordnete wegen ihres Einsatzes für soziale Gerechtigkeit bespitzelt, ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich.