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Bernd Riexinger

Bernd Riexinger zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, begrüße ich das natürlich. Denn es ist wichtiger denn je klare Alternativen links von der neuen Regierung anzubieten. Aber es kommt dabei auf die politischen Inhalte an. Wenn die SPD aus ihrer Niederlage lernen und grundlegende Kurskorrekturen vornehmen will, sind das gute Voraussetzungen. Aber es wird sich zeigen müssen, wie ernst es Frau Nahles damit ist. Wenn die SPD Kapitalismuskritik für sich entdeckt geht das in die richtige Richtung. Einstimmen in den Chor, der eine härtere Gangart in der Inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik fordert, ist jedoch die falsche Richtung. Auch den Vorwurf der mangelnden politischen Verantwortung weise ich entschieden zurück. Es lag nicht an uns, dass die Mehrheit für ein Mitte-Links-Bündnis vier Jahre lang nicht genutzt wurde.

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