Berliner Senatsbeschluss ist gutes Zeichen
Den Beschluss des Berliner Senats zum Mietendeckel kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Der Berliner Senat hat heute eine gute Entscheidung getroffen. Endlich stehen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Berlin über denen der Immobilienlobby. Das ist nicht nur gut für Berlin, sondern ein gutes Zeichen für alle Orte in denen der Mietenwahnsinn die Menschen aus den Städten vertreibt.
Diesen Erfolg müssen wir nutzen. Wir werden den Kampf gegen den Mietenwahnsinn jetzt auch in anderen Orten aufnehmen und weiterführen. Berlin zeigt, dass ein gemeinsames Projekt von Linken in- und außerhalb der Parlamente auch gegen finanzstarke Lobbys gewinnen kann. Berlin hat aber auch gezeigt: der Druck aus den Bewegungen darf jetzt nicht aufhören, denn noch ist der Mietendeckel kein Gesetz.“