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Martin Schirdewan

Bericht des Ostbeauftragten stellt Bundesregierung Armutszeugnis aus

Zum Jahresbericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Versuch, den Bericht anders aufzuziehen und die Menschen vor Ort zu Wort kommen zu lassen, ändert leider nichts daran, dass auch dieser Bericht der Bundesregierung ein Armutszeugnis ausstellt. Wenn mit der Politik der Bundesregierung im Osten nur noch 26 Prozent und bundesweit 35 Prozent zufrieden sind, sollte das ein Weckruf für die Ampel sein.

Die Bundesregierung muss ihren Schlingerkurs bei der Krisenbewältigung, der gerade die vernachlässigt die Unterstützung in schwierigen Zeiten brauchen, endlich beenden. Es wurden über die Jahre zu viele Menschen zurückgelassen, sodass nur eine Minderheit von 23 Prozent im Osten und 33 Prozent im Westen mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland zufrieden ist. Ein Winter, in dem Energie und Lebensmittel für immer mehr Menschen unbezahlbar werden und die Bundesregierung sie damit alleine lässt, wird die Spaltung weiter vertiefen.

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