Berechtigte Forderungen
Zum heutigen Warnstreik im öffentlichen Dienst Berlin erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecher des Parteivorstandes Heidi Scharf und Michael Schlecht:
Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Berlin und erwarten, dass sie jetzt endlich ihre drei Einmalzahlungen von 300 Euro erhalten. Eigentlich wären jeweils 300 Euro bereits in den Jahren 2005 und 2006 fällig gewesen – so wie in den anderen Bundesländern, so wie in Städten wie Gelsenkirchen oder Dortmund.
Aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist die finanzielle Situation von Berlin heute besser. Dies muss sich auch bei den Beschäftigten niederschlagen.
Wenn sich SPD-Außenminister Steinmeier sogar zu der Behauptung versteigt, dass wir keinen Aufschwung, sondern ein neues "Wirtschaftswunder" hätten, ist nicht nachvollziehbar, dass sich seine Parteifreunde in Berlin als Tarif-Hardliner profilieren müssen. Drei Einmalzahlungen von 300 Euro wären wahrlich kein "Wirtschaftswunder", ja noch nicht mal ein Aufschwung in den Taschen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es wäre ein zaghafter Beitrag, um die Verluste aus der Inflationsentwicklung der letzten Jahre zu begrenzen.
Die hohe, durch die CDU-geführte Vorgängerregierung verursachte Verschuldung von Berlin ist bekannt. Diese wird aber nicht abgebaut werden können, indem den Beschäftigen im öffentlichen Dienst permanent notwendige Einkommenserhöhungen vorenthalten werden. Die schwierige Finanzlage kann nachhaltig nur behoben werden, wenn es gelingt, eine sozial gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene durchzusetzen, beispielsweise durch die Reform der Erbschaftsteuer, die sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Länderkassen bringen könnte. Auch an Berlin würde ein gewichtiger Teil fließen.