Bemühtes Klein-Klein angesichts großer Probleme
Zur heute von Frau Merkel präsentierten Bilanz der Großen Koalition erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Kanzlerin redet sich die Realität schön und versucht, sich im Klein-Klein zu sonnen. Ihr heutiger Auftritt erinnerte an die Sendung „Wünsch Dir was“. Ihre Politik ist völlig ohne strategische Idee. Große Linien sind nicht erkennbar, die dringenden Fragen der Mehrzahl der Menschen bleiben unbeantwortet.
Trotz zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse hat die Kanzlerin dem gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Dabei bediente sie einmal mehr die Mär von der Arbeitsplatzvernichtung. Dabei reicht ein Blick über die Grenze aus, um das Gegenteil zu erkennen. In 20 der 27 Länder der Europäischen Union gibt es Mindestlöhne, in Frankreich beispielsweise liegt er derzeit bei 8,71 Euro.
Da hilft es wenig, wenn sich die Kanzlerin bemüht, nicht existenzsichernde Löhne als Möglichkeit des Einstiegs in den Aufstieg schönzureden. Zumal sie wissen müsste, dass in den letzten 50 Jahren noch nie so wenig Aufstieg möglich war, wie in ihrer Regierungszeit.
Kein Angebot, wie die Politik mit den steigenden Energiepreisen umgehen will, die für viele Bürgerinnen und Bürger Existenz bedrohend sind. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und soziale Energiepreise gehören nicht zu den angekündigten Vorhaben.
Der Osten war trotz weiter vorhandener Probleme keinen Kommentar wert. DIE LINKE bleibt die einzige gesamtdeutsche Partei, wo der Osten keine „Petersilie“ ist.
Die Kanzlerin hat auch keine Idee, wie sie den außer Rand und Band geratenen Finanzmärkten Zügel anlegen will, um die reale Wirtschaft vor diesem Monstrum zu schützen, oder wie die Große Koalition mit der drohenden wirtschaftlichen Rezession umgehen will.
Frau Merkel sagt auf der Pressekonferenz, die Menschen sollten über die Arbeit der Großen Koalition sagen: „Die mühen sich.“ Das erinnert mich an frühere Zeugnisausgaben, wo man manchmal lesen konnte: Sie war stets bemüht, hat aber das Klassenziel nicht erreicht… Die Zeit der Großen Koalition sollte möglichst schnell zu Ende gehen - je eher, desto besser.