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Dietmar Bartsch

Bayerns Wahlrecht beugt Demokratie

Zu den undemokratischen Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Zur Kommunalwahl 2008 in Bayern kämpft auch DIE LINKE um den Einzug in die Rathäuser. Eines sei vorweg klargestellt: DIE LINKE hat keinen Grund, vor Angst in den dunklen bayerischen Wäldern zu pfeifen. Wir sind inhaltlich und personell so aufgestellt, dass wir den Menschen in Bayern zur Kommunalwahl eine vernünftige Alternative sind. DIE LINKE wird beispielsweise in München, Nürnberg, Lindau aber auch in Gemeinden wie Kösching, Tapfheim oder Asbach-Bäumenheim antreten, wo wir entweder bereits in den Kommunalvertretungen waren oder die notwendigen Unterschriften vorliegen. In weiteren Kommunen ist das Ziel fast erreicht.

Dennoch sei auf undemokratische Hürden hingewiesen, die es neu antretenden Gruppierungen schwer machen, sich als Alternative zu präsentieren, und so die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk nach Artikel 20 des Grundgesetzes ad absurdum führen.

Das Procedere des Unterschriftensammelns ist an sich schon fragwürdig, aber auch aus anderen Bundesländern bekannt. In Bayern legt die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung zudem sehr detailliert fest, wie viele Unterschriften zu erbringen sind, um bei Wahlen antreten zu dürfen. Das eigentliche Problem ist die Art, auf die die Unterschriften gesammelt werden müssen: In einem zeitlich engen Rahmen müssen Unterstützer ihre Unterschriften zu festgelegten Öffnungszeiten in den Rathäusern leisten und sich dabei vollständig ausweisen.

Kleinere Parteien müssen somit die Last eines "doppelten Wahlkampfs" schultern, müssen erst um Unterstützung werben und können sich erst nach Zulassung zur Wahl inhaltlich in den Wahlkampf einschalten.

Dies ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk im doppelten Sinne. Die das politische Geschäft belebende Konkurrenz wird  behindert und Bürgerinnen und Bürger müssen zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen, bevor sie ihr Kreuz bei der sozialistischen Alternative für Bayern machen können.



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