Bayerns Finanzminister will sich aus der Verantwortung stehlen
Zu den Forderungen des bayerischen Finanzministers Fahrenschon nach einer Sonder-Abgabe für Banken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst:
Um den Schuldenberg von 3,7 Mrd. Euro gegenüber den bayerischen Steuerzahlern zu begleichen, sollte die bayerische Landesbank nach dem Finanzdebakel mit ihrer Tochter Hype Alpe Adria als erstes mit einer Sonder-Abgabe für Banken belegt werden. Wer Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer staatlicher Rettungsprogramme ist, muss auch für seine Rettung aufkommen. Das hat auch Fahrenschon erkannt.
Was nicht geht, ist der Versuch, die bayerische Landesregierung beim Deal der Hype Alpe Adria aus der Schusslinie zu bringen. Das ist nicht nur ein billiges Manöver, sondern der erneute Versuch sich der Verantwortung gegenüber den bayerischen Steuerzahlern zu entziehen.
Eine Abwälzung der Spekulationsverluste auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben. Falls es die CSU wirklich ernst meint, erwarte ich, dass sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach einer Verantwortungsgebühr für Banken jetzt mitträgt.