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Bernd Riexinger

Basta-Politik der spanischen Regierung brandgefährlich

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger besucht gerade die spanische Hauptstadt Madrid. Dort nahm er auf Einladung von Unidos-Podemos an einem Treffen teil, zu dem verschiedene linke Parteien, Gewerkschaften und katalonische Parteien geladen waren. Der aktuelle Konflikt in Katalonien, sowie Lösungsvorschläge wurden diskutiert. Bernd Riexinger kommentiert die aktuellen Entwicklungen, wie folgt:

Die Basta-Politik der spanischen Regierung und des Königs sind brandgefährlich. Drohungen und Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Jetzt muss schnellstmöglich ein demokratischer Dialog geführt werden, der nicht weiter die Interessen eines wesentlichen Teils der Bevölkerung in Katalonien ignoriert.

Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Gabriel sind jetzt gefordert auf die spanische Regierung einzuwirken, dass dieser Dialog auch geführt wird. Gabriel sollte sich in dieser Situation unbedingt als Vermittler anbieten.

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