Bartl zum Folterskandal in JVA Regis-Breitingen
Zum Folterskandal in der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen, den Justizminister Mackenroth verschwiegen hat und über den das Magazin "Focus" jetzt berichtet, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
Der Anstaltsleiter der JVA Regis-Breitingen war als von der CDU benannter Sachverständiger erst unlängst bei der Landtags-Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Reform des sächsischen Jugendstrafvollzugs. Dabei pries er insbesondere die neu eingerichtete "Heimatgruppe" mit der Heimatliebe unter den inhaftierten Jugendlichen gefördert werden soll. Auch CDU-Justizminister Mackenroth hat die JVA Regis-Breitingen als Musteranstalt hochgehalten.
Statt sich an realitätsfremden Heimatliebe-Projekten zu versuchen, sollte der sächsische Jugendstrafvollzug lieber Jugendliche dazu motivieren, nicht mehr auf einander einzuschlagen. Der schreckliche Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Jugendstrafvollzug in Sachsen das Gegenteil von Resozialisierung und Erziehung zur Gewaltlosigkeit bewirkt.
Der Justizminister hat weder den Rechtsausschuss des Landtags noch den Anstaltsbeirat unterrichtet. Justizminister Mackenroth muss sich umgehend umfassend erklären, auch zu den Konsequenzen, und seiner persönlichen Verantwortung gerecht werden. Ansonsten muss der Rechtsausschuss des Landtags in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.