Barroso-Plan dreht Finanz-Casino weiter
Zum heute vorgestellten Plan des Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zur Rekapitalisierung der Banken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit Barrosos Plan werden die Ursachen der Krise nicht beseitigen, er doktert nur an den Symptomen herum. Es ist längst überfällig, dass Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, dauerhaft in öffentliches Eigentum überführt werden müssen. Eine Verstaatlichung auf Zeit, bis die Schulden von den Pleitebanken zurückgezahlt sind, reicht nicht aus. Die Zockerei hat System und würde weitergehen. Seit Beginn der Finanzmarktkrise2007 haben die Steuerzahler in Deutschland allein 38,9 Milliarden zur Rettung der Hypo Real Estate, der Commerzbank, IKB und mehreren Landesbanken aufgebracht. Deshalb muss mit der Verstaatlichung die Regulierung der Finanzmärkte einhergehen. Staatsfinanzen müssen von der Finanzwirtschaft strikt abgekoppelt werden. Wer verhindern will, dass Staaten weiter in die Pleite getrieben werden, muss verhindern, dass mit Steuergeldern spekuliert wird.