Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung genügen, um die Uploadfilter zu Fall zu bringen. Falls Barley sich nicht einmal dazu durchringen kann, entlarvt sie das Hin und Her im Vorfeld als einen Versuch der Wählertäuschung ohne Konsequenzen für die tatsächliche Entscheidung.
Mit Blick auf den Deutsch-Französischen Kuhandel um Nordstream 2 könnte man sagen: Die Bundesregierung verkauft das freie Internet für russisches Gas.
Derzeit haben sechs Länder, namentlich Schweden, Italien, Polen, Luxemburg, Niederlande und Finnland erklärt, gegen die EU-Urheberrechtsreform stimmen zu wollen. Zwei weitere Länder, nämlich Belgien und Slovenien, werden sich enthalten.
Da die EU Regeln besagen, dass für ein Inkrafttreten der Reform Länder zustimmen müssen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, hängt die Einführung jetzt tatsächlich am Stimmverhalten Deutschlands.
Die zuständige Bundesjustizministerin Barley stimmt nicht selbst ab, da die Entscheidung in den Agrarministerrat gelegt wurde, um eine Entscheidung vor der Europawahl zu ermöglichen. Die deutsche Agrarministerin Klöckner ist dabei aber an Weisung von Barley gebunden.