Ausstiegsszenario aus privater Altersvorsorge notwendig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach den neuen Berichten über unprofitable Privatrenten und massenhaft nicht abgerufene Riester-Zulagen ein „Ausstiegsszenario aus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge“. Die entsprechenden Programme kosteten Staat und Sozialversicherungen Milliarden, brächten den Versicherten aber keinen Mehrwert. Er erklärt:
Wir brauchen endlich einen realistischen Blick auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Da sind Milliarden rein geflossen, aber bislang haben nur Banken und Versicherungskonzerne profitiert. Das Zulagensystem ist so intransparent, dass vielen die Förderung durch die Lappen geht. Die Versicherungen haben jede Menge Möglichkeiten, die Kosten ihrer Angebote zu verschleiern. Außerdem sind die Rentenanwartschaften nicht krisensicher.
Die staatlich geförderte Privatrente ist Murks und ohne Mehrwert für die Versicherten. Es muss jetzt ein Ausstiegsszenario entwickelt werden. Die staatliche Förderung für Riester und die anderen Privatrenten muss auslaufen. Mit dem Geld könnte der Staatszuschuss zur gesetzlichen Rente aufgestockt werden. Dann könnten die Renten für alle steigen. Den Versicherten muss ein Weg eröffnet werden, ihre privaten Rentenanwartschaften ohne Verlust in die gesetzliche Rente zu überführen. Und schließlich müssen die Dämpfungsfaktoren aus der Rente herausgenommen werden. Wir wollen eine neue Rentenformel, damit alle Rentner künftig von den Produktivitätszuwächsen der Wirtschaft profitieren. In Zukunft muss die gesetzliche Rente, mit der man im Alter seinen Lebensstandard sichern kann, wieder der Normalfall sein.