Aufruf ehemaliger CSU-Mitglieder an die bayerischen Wählerinnen und Wähler
Die "Kreuzzugs"- Parole der CSU-Spitze (Haderthauer, Huber, Beckstein) veranlasst uns, als Mitglieder der Partei DIE LINKE und ehemalige "CSU'ler" öffentlich Stellung zu beziehen.
Wir alle sind vor Jahren in eine Partei – die CSU - eingetreten, von der wir überzeugt waren, dass sie ihren Namen ernst nimmt und somit christliche und soziale Politik macht. Wir waren der Meinung, dass diese Partei in Bayern die Interessen aller, aber vor allem auch der "Normalbürger", vertritt und auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung handelt. Leider mussten wir mittlerweile erkennen, dass diese hehren Grundsätze in dieser Partei nichts mehr gelten und führende Vertreter der Partei nicht einmal mehr die bayerische Verfassung kennen, geschweige denn zur Grundlage ihres Handelns machen. Es werden in dieser Partei ausschließlich die Eigentümerinteressen der Konzerne und Großunternehmen vertreten. Die "Kleinen" bleiben auf der Strecke.
Als Beispiele der letzten Jahre seien hier genannt:
- Die verzweifelte, aber trotzdem erfolglose Unterstützung des pleitegegangenen Kirch-Konzerns.
- Die Steuergeschenke durch die Unternehmenssteuerreform veranlassten z.B. BMW nicht Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gut 8000 Menschen zu entlassen, obwohl 26 % Rendite zu Buche stehen. Gleiches bei Siemens und diversen Banken.
- Die Spezlwirtschaft in den Kontrollbehörden bringen immer wieder Gammelfleischskandale oder Ähnliches hervor.
- Hartz IV sollte nach dem Willen der CSU-Oberen noch schärfer ausfallen, Rentenkürzungen und "Rente mit 67" wurden von der CSU angeregt und einstimmig mit beschlossen.
- Der Widerstand der CSU gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der sogar von den Spitzen der christlichen Kirchen in Bayern unterstützt wird.
- Unsere Kinder sollen ohne Plan und Konzept durch das Gymnasium gepeitscht werden. Erst auf Druck der Eltern kommt eine "Bildungsoffensive" zustande.
- Die Bayerische Landesbank verzockt in Amerika mindestens 4 Milliarden Euro und der Finanzminister und CSU-Chef will nix gewusst haben.
- Aus Angst vor einem Volksentscheid wurde der Transrapid begraben, obwohl schon lange klar war, dass das Stoiber-Spielzeug den Steuerzahler teuer zu stehen kommen würde.
- Zu guter letzt wurde nun auch noch ein Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit beschlossen, obwohl Gewerkschaften dagegen Sturm gelaufen sind.
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Aber das alleine hat schon gereicht, um uns dazu zu bewegen, diese Politik nicht mehr durch unsere Mitgliedschaft zu unterstützen. Nur ändert sich leider durch einen Austritt aus der CSU allein noch nicht die Politik in Bayern. Die CSU-Politik muss abgewählt werden. Das Katastrophen-Tandem an der Spitze, aufgestockt um Frau Haderthauer, liefert täglich neue Gründe. Ihre jüngste Hasskampagne gegen DIE LINKE werden die Menschen schnell durchschauen.
Bei den Landtags- und Bezirkswahl am 28. September gibt es endlich eine soziale Alternative. Eine Partei, welche die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchenden, Kinder, Rentner, Frauen, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen ernst nimmt und Konzepte anbietet, die dem Sozialstaatsgebot der bayerischen Verfassung entsprechen und der Mehrheit der in Bayern lebenden Menschen nützen.Darum rufen wir als ehemalige CSU-Mitglieder alle Bürgerinnen und Bürger in
Bayern bei den kommenden Wahlen auf, die Partei DIE LINKE zu wählen. Denn nur hier wählen Sie eine wirklich Alternative für soziale Gerechtigkeit!
Unterzeichner:
Heinz Amling
Peter Aschenbrenner
Lukas Baur
Thomas Jaud
Eckhardt Kaiser
Thomas Lorenz
Roland od Piast
Josef Schleipfer
Wolfgang Seidel
Joseph Wandl