Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
"Der Skandal kommt nach der Wahl", sagt der Europakandidat der LINKEN Fabio De Masi zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, zunächst keine Steuermittel zur Sicherung eines umstrittenen Pensionsfonds für Europaabgeordnete einzusetzen, die Haftung der EU-Bürger für Verluste des Pensionsfonds jedoch juristisch zu prüfen. Er erklärt:
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten lassen nun den juristischen Dienst des Parlaments prüfen, ob der Allgemeinheit die Verluste ihres dubiosen Pensionsfonds aufgedrückt werden können. Damit delegieren sie die politische Verantwortung an Juristen. Das ist unanständig. Wäre eine Mehrheit der Abgeordneten tatsächlich gewillt, ihre Spekulationsverluste von 120 Millionen Euro selbst zu tragen, hätten sie dies heute ohne Weiteres beschließen können.
Rentnerinnen und Rentner in der EU erleiden reale Rentenkürzungen. Jene Europaabgeordnete, die Löhne und Renten kürzen, Finanzmärkte deregulieren und die Bevölkerung zu privater Vorsorge zwingen, behalten sich aber vor, ihren Rentenbescheid auf dem Rücken der Bevölkerung zu erhöhen. DIE LINKE fordert, jegliche Haftung der Steuerzahler für Spekulationsverluste der Abgeordneten, auszuschließen.