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Janine Wissler und Hubertus Zdebel

Atommüllendlagersuche: DIE LINKE fordert umgehende Schließung der Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der Suche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung freizumachen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Wer die katastrophalen Fehler bei der Endlagersuche, wie sie über Jahrzehnte rund um Gorleben erfolgt sind, nicht wiederholen will, muss die berechtigen Forderungen der Öffentlichkeit nach echter Beteiligung und Transparenz erfüllen. Doch auf alle Kritik an den weiterhin vorhandenen Mängeln reagiert die Bundesregierung abwiegelnd und ausweichend.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat in ihrem Zwischenbericht mehr als 90 Teilgebiete ausgewiesen und damit 54 Prozent der deutschen Landesfläche zum Endlagersuchgebiet erklärt. Aber bei der jetzt anstehenden weiteren Standortauswahl auf einige wenige Teilgebiete, die oberirdisch erkundet werden sollen, ist die Öffentlichkeit derzeit außen vor. Dieser unhaltbare Zustand muss umgehend geändert werden. Hier sind insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die ihr unterstehenden Bundeseinrichtungen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und die Bundesgesellschaft für Endlagersuche gefordert."

Der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg, ergänzt:

"Unsere Fraktion hat schon seit Jahren auf die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung in der jetzt laufenden Phase der Endlagersuche hingewiesen und vor allem deswegen die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 abgelehnt. Neben Beteiligungsmöglichkeiten fehlt es auch an Klagemöglichkeiten in dieser Phase. Auch das viel zu spät vorgelegte Geologiedatengesetz enthält erhebliche Mängel bezüglich Transparenz und Beteiligung. Entgegen früheren Zusagen sind viele Geologiedaten noch immer nicht öffentlich.

Die LINKE stellt sich deshalb hinter die Forderungen von Umweltverbänden und anderen engagieren Menschen, dass das zuständige Bundesamt BASE nun umgehend ein rechtlich verbindliches Beteiligungsformat ermöglicht und dabei auch endlich Ressourcen für die Unterstützung der Arbeit zur Verfügung stellt."

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