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Katja Kipping

Asylzahlen 2017 - schwarz-rot führt Obergrenze durch die Hintertür ein

Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Dazu die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

„Was für ein Zufall dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 - , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 passt. Das peinliche Gerangel um nachgeschobene Nebensätze zeugt von wenig Vertrauen der künftigen Regierungsparteien zueinander, aber auch von einem eklatanten Mangel an Verantwortung: Verklausiert wird hier eine Obergrenze eingeführt, der Familiennachzug de facto ausgesetzt. Kein Wunder, dass Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Menschenrechtsvereine da Sturm laufen. Mauscheleien und Wortklaubereien sind eine schlechte Basis für eine demokratische Regierungspolitik. Die geplante schwarz-rote Asylpolitik trägt die Handschrift der CSU. Begrenzung des Familiennachzugs und eine verklausulierte Obergrenze – das Sondierungspapier atmet den Geist von Ausgrenzung und Ignoranz gegenüber Menschenrechten. Die SPD hat hier auf ganzer Linie versagt.“  

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