Armutszeugnis für die SPD
Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
Die Zunahme von Armut ist kein Naturgesetz, sondern hausgemacht. Wer sich dem gesetzlichen Mindestlohn verweigert, befördert Armut trotz Arbeit. Wer auf Hartz IV beharrt, verurteilt Menschen zu Armut und Ausgrenzung per Gesetz.
Wer Armut nicht nur in Sonntagsreden bedauern sondern aktiv etwas gegen Armut unternehmen möchte, der muss einen gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung einführen.
Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird genommen. Dass diese alte Weisheit leider heute immer noch gilt, wird durch den Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt.
Der aktuelle Bericht bezieht sich auf die Jahre, in denen die SPD den Kanzler stellte bzw. in Regierungsverantwortung war. Insofern ist dieser Bericht ein Armutszeugnis für die SPD.