Armutszeugnis für Bundesregierung
Heute hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten vorgestellt. Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket ist nach Ansicht des Sachverständigenrats deutlich zu klein. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Michael Schlecht:
DIE LINKE sieht sich durch den Sachverständigenrat in ihrer Kritik am Konjunkturprogramm der Bundesregierung bestätigt. Mit seiner Forderung nach einem Konjunkturprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro für 2009 geht er einen Schritt in Richtung des von der LINKEN geforderten 50-Milliarden-Programmes. Es ist bemerkenswert, dass heute selbst der Sachverständigenrat – eigentlich ein Hort des Neoliberalismus – nach mehr staatlichem Einfluss ruft.
DIE LINKE hat bereits im September ein Zukunftsinvestitionsprogramm für bessere Erziehung, Bildung sowie Infrastruktur gefordert. Im Rahmen dieses Programms sollten 50 Milliarden Euro unverzüglich mobilisiert werden – zum Ausbau der Ganztagsschulen, für eine Energiewende, zur Förderung strukturschwacher Regionen und zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern u.a.m.
Begrüßenswert ist, dass der Sachverständigenrat ebenfalls staatliche Investitionen vor allem für Infrastruktur, Bildung und Forschung fordert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass es zentral um die Stärkung der Binnennachfrage gehen muss, und nicht um Subventionen für Unternehmer, wie im "Paket" der Bundesregierung.
Angesichts der drohenden Rezession und vor dem Hintergrund verbreiteter sozialer Not ist jetzt ein weiterer Schritt dringend notwendig: Die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von acht Euro, der in schnellen Schritten auf zehn Euro steigt. Damit kann die Binnennachfrage um 11 bis 18 Milliarden Euro gestärkt werden. Mit der Anhebung von Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und einer Sonderrentenerhöhung um 3 Prozent könnten darüber hinaus weitere 14 Milliarden Euro nachfragewirksam werden.