Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht
Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz:
Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, kein Essen…. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig vom Management des Unternehmens. Die Arbeitgeber haben eine Macht- und Monopolstellung und können weitrechend in die Lebensgestaltung des Einzelnen hineinwirken. Daher war es bisher Konsens, dass das Arbeitsrecht sozial auszugestalten ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Abhängigkeit besonders schutzwürdig sind.
Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz bleibt die Regierung aber weit hinter den Anforderungen an ein soziales Arbeitsrecht zurück, welches den Schwächeren schützen soll. Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen - dies ist geradezu eine Einladung zur Überwachung und zum Missbrauch. Nach dem sich der Staat selbst weitreichende Überwachungsmaßnahmen erlaubt hat, gibt er nun der Wirtschaft ähnliche Rechte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre werden von den Mächtigen in die Zange genommen.
DIE LINKE kritisiert diese Totalüberwachung und fordert die Bundessregierung auf, die grundgesetzlich verankerten Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – im Zweifel mit empfindlichen Sanktionsandrohungen gegenüber der Wirtschaft.