Arbeit schaffen statt Beton: Konjunkturprogramm muss die Wirtschaft ankurbeln, nicht den Haushalt sanieren
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Liste der Projekte, die der Bremer Senat im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms vorschlagen will. "Wir brauchen Projekte, die Arbeit schaffen, die unteren Einkommen entlasten und die lokale Wirtschaft in den Stadtteilen ankurbeln. Davon ist in den Vorschlägen des Senats nichts zu sehen", sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Das geplante Konjunkturprogramm von 40 Mrd. Euro sieht 10 Mrd. für kommunale Investitionen vor. Nach den Vorstellungen des Senats sollen die 100 Mio. Euro, die Bremen sich aus diesem Teil des Programms erhofft, im Wesentlichen in Beton fließen. Geplant sind Investitionen in Straßenbau (25 Mio.), in Schulsanierungen (20 Mio.) und in Hochschulbauten (20 Mio.) sowie in den Umbau der Krankenhäuser (10 Mio.), ferner in Fahrzeuge für die Feuerwehr und die Kommunikationstechnik des öffentlichen Dienstes (je 10 Mio.). Klaus-Rainer Rupp: "Da fragt man sich doch: Wo war eigentlich die Senatorin für Arbeit und Soziales, als diese Liste erstellt wurde?"
Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Projektliste, die gezielt in Arbeit, Soziales und lokale Ökonomie investiert. Vordringlich wäre jetzt, den Umfang der Beschäftigungsprogramme zu erhöhen, die Entlohnung armutsfest zu machen, den Hartz-IV-Empfängern die realen Heizkosten zu erstatten und die kommunalen Einmalzahlungen wieder aufzunehmen. Investiert werden sollte in Stadtteilprogramme, von denen die freien Träger der stadtteil-bezogenen Kinder- und Jugendarbeit, die Wohnraumsanierung und Gebäudedämmung in den Quartieren und die soziokulturellen Projekte profitieren. Was die kleinen Handwerker brauchen, sind nicht Ausgaben für Straßenbau, sondern Zwischenfinanzierungen und Ausfallbürgschaften für ihre Außenstände.
"Es ist überdeutlich, dass der Senat im Wesentlichen versucht, nicht die Konjunktur anzukurbeln, sondern den Haushalt zu sanieren. Das Konjunkturprogramm soll dazu genutzt werden, den eigenen Investitionshaushalt zu entlasten. Das ist aber nicht der Sinn eines Konjunkturprogramms", erklärt Rupp. "Auch das geplante Bundesprogramm macht den Fehler, dort Geld hinzuwerfen, wo es nicht weitergeht." Statt Prämien für den Kauf neuer Autos sollte endlich der Umstieg auf dezentrale regenerative Energieerzeugung sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stärker gefördert und dessen Preise gesenkt werden.