Angst vor dem eigenem Volk
Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:
Mit einem Totalverbot sämtlicher politischer Versammlungen über zwei Tage versucht die Stadt Frankfurt die Blockupy-Aktionstage aus der Stadt zu halten. Einzig die Demonstration am 19. Mai ist erlaubt. Ein derartig umfassendes Demonstrationsverbot hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Wir protestieren gegen dieses undemokratische Vorgehen und haben uns in den vergangenen Tagen vehement dafür eingesetzt, dass die Proteste erlaubt werden.
Die Stadt Frankfurt und mit ihr die Regierenden, die zu diesen ungeheuren Vorgängen schweigen, scheinen derart Angst vor dem eigenen Volk zu haben, dass sie ihm fundamentale Rechte auf Versammlungsfreiheit versagen.
Wir tun alles uns mögliche, um unseren Protest mit dem Verbot und unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Zugleich versuchen wir, wo es geht, deeskalierend einzugreifen. Mehrere Abgeordnete sind als parlamentarische Beobachter unterwegs. Wir fordern alle, die sich dieser undemokratischen Praxis entgegenstellen wollen, auf, am Samstag, den 19. Mai zu der Demonstration nach Frankfurt zu kommen und zu zeigen, dass es einen gesellschaftlich breit getragenen, bunten und lautstarken Protest gegen den Demokratie- und Sozialabbau in der EU gibt.
Nach dieser beispiellosen Repression ist es wichtig, dass wir das Signal in die Republik, aber auch nach Europa senden, dass sich der Protest in Deutschland gegen das autoritäre und unsoziale Krisenregime nicht unterdrücken lässt.