Angst essen Anstand auf
Zur Kritik von Politikern der Regierungskoalition am Bundesverfassungsgericht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern über Kompetenz und Urteilsvermögen des Bundesverfassungsgerichtes diskutiert.
Man meint förmlich die Angst zu riechen, die im Lager der Koalition umgeht, wenn es um die Möglichkeit ihres Scheiterns vor dem höchsten deutschen Gericht geht. Seit Jahren wird versucht, hier und da, das Grundgesetz nach schwarz-gelbem Muster zu dehnen, zu biegen, zu brechen. Etliche Zurechtweisungen haben sich Merkel & Co aus Karlsruhe schon gefallen lassen müssen – zu Recht.
Wer von "Unkenntnis" und "mangelnder Kompetenz" des Bundesverfassungsgerichtes spricht, versündigt sich an der moralischen Instanz, die die Grundfeste der Demokratie in Deutschland schützt, ja offensichtlich schützen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass Äußerungen - wie die von FDP-Politiker Lambsdorff - nur "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis" waren.