Amtliche Irreführung der Menschen
Zu der von der Bundesregierung angekündigten Rentengarantie erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Es wird immer klarer, was Olaf Scholz meint, wenn er großzügig eine Rentengarantie ankündigt: Den Rentnerinnen und Rentnern steht in Wahrheit eine Dekade von Nullrunden bei der Rente ins Haus. Mit anderen Worten: In den nächsten zehn Jahren werden die Preise ständig steigen, die Löhne manchmal, die Renten aber nie. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Es muss auch für die Rentnerinnen und Rentner einen Schutzschirm geben. Es muss vor allem sichergestellt sein, dass das Alter nicht zur Armutsfalle wird. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro haben. Die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit in Zukunft Lohnsteigerungen auch an Rentnerinnen und Rentner weitergegeben werden.
Die Rente ab 67 muss gestoppt werden, so wie es auch die Mehrheit der Bevölkerung will. Wir brauchen außerdem eine echte Staatsgarantie für alle Sozialversicherungsleistungen. Kürzungen und Belastungen für die Versicherten müssen verbindlich ausgeschlossen werden.