Expertenbericht: Ampel hat Klimaziele aufgegeben
Eine vernichtende Kritik. Wer nachliest, versteht: So, wie die Ampel es angeht, werden die Klimaziele nicht erreicht.
Die Ampel-Regierung hat die Klimaziele aufgegeben. Anders lässt sich der Expertenbericht nicht interpretieren. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend und die Datengrundlage lückenhaft. Eine vernichtende Kritik. Wer nachliest, versteht: So, wie die Ampel es angeht, werden die Klimaziele nicht erreicht.
Dass die Bilanz nicht gut aussehen würde, war absehbar, als die Ampel die Sektorziele in der bisherigen Form aufgab. Damit wurde die klimapolitische Arbeitsverweigerung einzelner Minister ausdrücklich hingenommen. Verkehrsminister Wissing richtet seine Arbeit weiterhin an einer Auto-Ideologie aus dem letzten Jahrhundert aus. Statt konsequent auf den Ausbau von Bus und Bahn zu setzen, legt er den Fokus weiterhin auf mehr Straßen. Nicht mal den kostenfreien Klimabonus, den ein Tempolimit bringen würde, wird es mit Wissing geben.
Wenn der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, müssen klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft werden. Investitionen müssen auf klimafreundliche Mobilität gerichtet werden.
Es muss der Anspruch eines Verkehrsministers sein, dass möglichst wenig Menschen auf ein Auto angewiesen sind, um mobil zu sein.