Alter Wein und altes Eisen
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Wir freuen uns über jeden, der Arbeit gefunden hat. Die heute verkündeten Zahlen sind aber kein Grund dafür, dass die Regierung erneut "ihren" Aufschwung feiert. Denn der Aufschwung kommt zwar bei Managern und Aktionären an, aber nicht bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern.
Die Sockelarbeitslosigkeit verringert sich kaum, Langzeitarbeitslose finden nur schwer eine neue Arbeit. In Ostdeutschland sind prozentual immer noch doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie im Westen und wenn Arbeit entsteht, dann überwiegend bei Minijobs und im Niedriglohnbereich. Mehr als eine Million Menschen sind so genannte Aufstocker, können von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben. Das ist völlig inakzeptabel.
Die Folgen sind bekannt: Niedrige Löhne gleich niedrige Rente, Altersarmut droht. Gerade bei Älteren tut sich die Regierung schwer: Im aktuell debattierten Haushalt ist nicht mehr Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingestellt. Die Überschüsse der Bundesagentur werden zur Senkung der Beiträge, nicht aber zu gezielten Maßnahmen für öffentliche Beschäftigung oder zur Förderung von Beschäftigung bei Älteren verwendet. Nach wie vor lavieren SPD und Union in der Frage der Fortführung der so genannten 58er Regelung herum.
Der neue Arbeitsminister Scholz hat heute keinen Zweifel daran gelassen, dass er ein Mann der Agenda 2010 ist. Insofern bin ich gespannt, wie er die Arbeitsvermittlungsagentur zur "leistungsfähigsten Behörde" weltweit machen will.
DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: gesetzlicher Mindestlohn, mehr Geld für öffentliche Beschäftigung, keine Zwangsverrentung mit 58.