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Katja Kipping und Bernd Riexinger

Alle Zeichen stehen auf Rot bei der schwarzen Ampel

Zur Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen liefern seit Wochen ein denkwürdiges Schauspiel ab. Wenn das so weitergeht, droht unserem Land eine Koalition der großen Leerstelle statt eine entscheidungsbereite und zupackende Regierung. Denn wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren.

Die Menschen erwarten jetzt mutiges Handeln und Klartext in Zeiten der Unruhe und Unsicherheit und keinen ständigen Vermittlungsausschuss der Formelkompromisse und Absichtserklärungen. Nein, bei dieser schwarzen Ampel stehen eher alle Zeichen auf Rot. Wenn Angela Merkel jetzt die „Enden zusammenbinden“ möchte, dann muss es dafür einen Anfang und einen Inhalt geben. Deutschland braucht keine Überschriften-Koalition, sondern eine zukunftsorientierte Politik der sozialen Sicherheit in Zeiten globaler Krisen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Doch neben der Uneinigkeit und den Schaukämpfen ist noch haarsträubender, wo man sich einig ist: Die schwarze Null im Haushalt und damit nahezu Null zusätzliche Investitionen in soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur.

Die schwarze Ampel setzt ihre Reise als Koalition der Reichen und Besserverdienenden ins sozialpolitische Nirgendwo fort. Wer sich ohne Not jeglicher finanzieller Möglichkeiten beraubt, will keine massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deshalb hat es eine gewisse Konsequenz, wenn sich keinerlei Zukunftsprojekte mit Substanz abzeichnen. 

Beschäftigte haben nichts von der Schwarzen Ampel zu erwarten: Dass der Mindestlohn bleiben soll ändert nichts daran, dass er weiterhin viel zu niedrig ist. Außerdem ist es beschämend, dass nichts gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen oder Werkverträge unternommen werden soll.

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