Alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Jan van Aken, kritisiert den geplanten Rüstungsdeal über die Lieferung von deutschen Kanonenbooten nach Saudi-Arabien scharf. Er erklärt:
Es reicht. Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken, die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet. Im letzten Jahr wurden deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für mehr als 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi Arabien zu stoppen. Auch SPD und Grüne müssen hier endlich Flagge zeigen. Wir werden dazu einen Antrag im Bundestag einbringen.