Aktionen statt Aktionspläne
Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G 20-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen kann. Das wollte man schon nach der Finanzkrise 2008 erledigen. Doch musste die Deutsche Bank, die systemrelevant ist, ihr Investment-Banking verkaufen? Nein. Nichts ist passiert!
Es gibt genug Aktionspläne in dieser Welt, die das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen. Es gibt aber auch Aktionspläne, die 1:1 umgesetzt werden. In denen geht es darum, Löhne und Renten zu kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren und Gemeinschaftseigentum auf Kosten der Menschen zu privatisieren. Die Härte mit der dabei gegen die Bevölkerungen vorgegangen wird und die Milde, die die Regierungengegenüber Banken und Spekulanten walten lassen, sind empörend!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen. Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Mrd. Euro gekostet. Wir fordern ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Kein Steuer-Eurodarf mehr zur Rettung von privaten Banken ausgegeben werden. Die Bundesregierung muss außerdem -nachdem sie beim G-20-Gipfel mit der Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer gescheitert ist - jetzt ihr Versprechen einlösen und sie wenigstens im Euro-Raum einführen.