AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen!
Angesichts der Neubewertung der AfD als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, das Verbotsverfahren gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:
"Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.
Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.
Es zeigt sich zudem: Es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."
Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.
Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die da Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."