Ackermann hätte es nicht besser machen können
"Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern die Interessen der deutschen Banken", erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Gesine Lötzsch weiter:
Die Kanzlerin feiert den Gipfel als großen Erfolg, dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit der Ergänzung von zwei Sätzen im Lissabonner Vertrag kein einziges Problem gelöst ist. Der Rettungsschirm wird nicht erweitert, es gibt keine Euro-Anleihen und die Verursacher der Krise können weiter unter dem Rettungsschirm ihre Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlermachen. Die deutschen Banken werden nach den Vorstellungen der Kanzlerin keinen Anteil an der Krisenbewältigung leisten müssen, sondern sogar mit einer hohen Verzinsung ihrer Anlagen rechnen können.
DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung des Euros, wie z.B. die Genehmigung von Euro-Bonds und ein Zukunftsprogramm für die Länder der Europäischen Union, das schwachen wie starken Volkswirtschaften hilft, aus der Schuldenkrise zu kommen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen müssen die Verursacher und Profiteure der Krise auf einen Teil ihrer Anlagen verzichten.