Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach dem Bekanntwerden des drastischen Kaufkraftverlusts für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, eine "große Rentenreform". Riexinger fordert unter anderem eine Regel, nach der die Renten nicht langsamer als die Bundestagsdiäten steigen dürften. Riexinger erklärt:
Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende. Alles wird teurer, und die Rentner haben real jedes Jahr weniger Geld in der Tasche. Das ist eine stille soziale Katastrophe. Vielleicht sollten wir die Regel einführen, dass die Rentenerhöhung nicht unter der jährlichen Steigerung der Bundestagsdiäten liegen darf. Dann wüssten die Abgeordneten, was es heißt, schleichend enteignet zu werden.
Wir brauchen eine große Rentenreform mit drei Kernpunkten. Erstens brauchen wir eine neue Rentenformel, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Zweitens brauchen wir eine gesetzliche Mindestrente von zunächst 950 Euro gegen Altersarmut. Drittens müssen die Ostrenten bis 2017 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden. Die Politik muss handeln. Wir werden gegen die Abwärtsspirale bei den Renten zu einem Aufstand der grauen Köpfe an den Wahlurnen mobilisieren.