Absurde Beschäftigungsmaßnahme der Bundesregierung für Betroffene und Gerichte
Anlässlich der Bilanz des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Hartz-IV-Klagen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Die Klagen zu Hartz IV sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent gestiegen. Die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV würden von den Behörden oftmals negiert, so die Vizepräsidentin des BSG. Die Betroffenen müssten deshalb immer wieder vor Gericht ziehen. Eine absurde Form von Beschäftigungsmaßnahme für Betroffene und Gerichte.
Nicht nur die willkürliche Praxis in den Ämtern führt zu vielen Klagen, sondern das Gesetz selbst ist mit eklatanten Fehlern behaftet. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich für die Rechtssicherheit der Betroffenen zu sorgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden sind zu qualifizieren. Die Einsparzielvorgaben an die JobCenter, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen, müssen abgeschafft werden. Die Betroffenen brauchen unabhängige Beratungsstellen, um ihre Rechte besser durchsetzen zu können.
DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!